Steueramnestie für Rentner in Spanien

Am 1. August 2014 hat die spanische Regierung beschlossen, dass Renteneinkünfte aus dem Ausland innerhalb eines bestimmten Zeitraums strafbefreit nacherklärt werden können. Diese Regelung betrifft in Spanien ansässige Personen, die eine Rente aus dem Ausland beziehen. Dabei kann es sich zum einen um ausländische Rentner, die in Spanien ansässig und damit steuerpflichtig sind, und zum anderen um ehemals ins Ausland emigriere und inzwischen zurückgekehrte spanische Rentner handeln.

Binnen eines Zeitraums von sechs Monaten ab 1. Januar 2015 können Rentner ausländische, bislang nicht in Spanien versteuerte Renteneinkünfte nacherklären. Hierzu sind entweder erstmals Einkommensteuererklärungen zu den noch nicht verjährten Kalenderjahren einzureichen oder, wenn der Steuerpflichtige bereits (unvollständige) Steuererklärungen abgegeben hatte, ergänzende Steuererklärung nachzureichen. Werden die Einkünfte innerhalb des hierfür vorgesehenen Zeitraums nacherklärt und beglichen, erhebt das Finanzamt weder Bußgelder noch Säumniszuschläge oder Verzugszinsen.

Laut Angeben der Regierung hat das Finanzamt dank des Ausbaus und der Effektivitätssteigerung der internationalen Informationsaustauschmechanismen in den letzten Jahren zahlreiche in Spanien ansässige Steuerpflichtige identifiziert, die nicht korrekt versteuerte Renteneinkünfte aus dem Ausland beziehen. Bislang soll das Finanzamt in 27.696 Fällen Verfahren gegen ausländische Rentner oder sog. zurückgekehrte spanische Rentner eröffnet haben. Die Regierung macht allerdings deutlich, dass diese Personen nicht als Steuerhinterzieher behandelt werden würden. Man würde von „Fall für Fall“ entscheiden, damit es nicht zu unnötigen Vermögensschäden für die Betroffenen komme. Die Regierung fasst die Gründe wie folgt zusammen: „Unser Land ist ein attraktiver Standort für ausländische Rentner, die hier ihren Lebensabend genießen. Die beschlossene Maßnahme ist für Spanien als Zielort von kaufkräftigen Rentnern wichtig, da sie dazu dient, dass diese Rentner einen Beitrag zur Erholung unserer Wirtschaft leisten.“

Autor: Julian Höhne

Wer ist verpflichtet, in Spanien eine Einkommensteuererklärung einzureichen?

Am 30. Juni endet die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2013. Grundsätzlich ist jede in Spanien ansässige Person, die Einkünfte gleich welcher Art und aus welchem Land erzielt, verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Von diesem Grundsatz sind lediglich folgende Gruppen ausgenommen.

1. Steuerpflichtige, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Lohn, Rente etc.) in Höhe von bis zu 22.000 € jährlich erzielen. In manchen Fällen kann die Grenze allerdings bei 11.200 € liegen.

2. Steuerpflichtige, die ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Zinsen etc.) die einem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) in Spanien unterliegen, erzielen. Diese dürfen insgesamt 1.600 € im Kalenderjahr nicht übersteigen.

3. Grundsätzlich diejenigen, die insgesamt bis 1.000 € jährlich erzielen.

Rentner, die in Spanien ansässig sind und eine Rente aus einem anderen europäischen Staat beziehen haben eine Einkommensteuererklärung in Spanien einzureichen, wenn die die Rente auszahlende Behörde nicht verpflichtet ist, einen Steuerabzug für Spanien vorzunehmen (was bei ausländischen Rentenkassen wie etwa der „Deutschen Rentenversicherung“ oder der französischen „CNAV“ regelmäßig der Fall ist) und die Bruttorente 11.200 € übersteigt. Werden neben der Rente noch anderen Einkünfte (etwa Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen) erzielt, ist selbst dann eine Einkommensteuererklärung in Spanien abzugeben, wenn die Rente niedriger als 11.200 € ist.

Autor: Julian Höhne

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Katalonien verabschiedet

Das katalanische Parlament hat am 22. Januar 2014 mit dem Gesetz „Ley de medidas fiscales, administrativas, financieras y del sector público“ unter anderem die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Katalonien verabschiedet. Mit dieser Reform wurden vor allem die derzeit hohen Freibeträge und Steuerabzüge gesenkt. Die bislang geltenden hohen Freibeträge führten dazu, dass in den vergangenen Jahren nur 6,2% der Erben in Katalonien tatsächlich Erbschaftsteuer abführen mussten. Nach Berechnungen der Dirección General de Tributos de Cataluña soll sich nach der nun verabschiedeten Reform die Zahl derer, die im Erbfall eine Steuer zu entrichten haben, auf 18,5% erhöhen.

Mit Inkrafttreten der Reform werden bei der Erbschaftsteuer in Katalonien folgende Freibeträge gelten:

Abkömmlinge unter 21 Jahren: 100.000,- Euro zzgl. 12.000, Euro für jedes Jahr, das der Abkömmling jünger als 21 ist. Maximalbetrag ist 196.000,- Euro. (Steuerklasse I) – Freibetrag bislang: 275.000,- Euro bis 539.000,- Euro.

Kinder ab 21 Jahren und Ehepartner: 100.000,- Euro (Steuerklasse II) – Freibetrag bislang: 275.000,- Euro bzw. 500.000,- Euro

Übrige Abkömmlinge: 50.000,- Euro (Steuerklasse II) – Freibetrag bislang: 150.000,- Euro.

Eltern und Voreltern: 30.000,- Euro (Steuerklasse II) – Freibetrag bislang: 100.000,- Euro.

Verwandte zweiten und dritten Grades (Geschwister, Geschwisterkinder, verschwägerte Vor- oder Nachfahren): 8.000,- Euro (Steuerklasse III) – Freibetrag bislang 50.000,- Euro.

Verwandte ab vierten Grades und sonstige Personen: kein Freibetrag (Steuerklasse VI) – Freibetrag bislang 0,- Euro.

Als wichtigste der übrigen Änderungen, die mit der Reform des katalanischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts einhergehen, ist die Änderung der sogenannten „Bonificación“ bei der Erbschaftsteuer zu nennen. Die Bonificación erlaubt es dem Steuerpflichtigen, je nach seinem Verwandtschaftsverhältnis mit dem Erblasser einen erheblichen Prozentsatz von der sich errechnenden Steuerbetrag abzuziehen. Für Ehegatten bleibt dieser Abzug unverändert bei 99%. Für die übrigen Verwandten der Steuerklassen I und II reduziert sich der Abzug von bislang 99% auf einen Prozentsatz, der in Abhängigkeit vom Wert des dem Begünstigten zufließenden Vermögens zwischen 99% und 20% beträgt. Wie auch die oben genannten Freibeträge ist dieser Abzug nur bei einem Erwerb von Todes wegen, nicht aber bei Schenkungen zulässig.

Für im Ausland ansässige Begünstigte von Erbschaften und Beschenkte hat die katalanische Gesetzgebung zumeist wenig Bedeutung, da für die Anwendung des katalanischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts bislang Voraussetzung ist, dass sowohl Erblasser als auch Erbe in Katalonien ansässig sind. In allen anderen Fällen ist die nationale spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzgebung anwendbar, die zu einer wesentlich höheren Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Spanien führt.

– Autor: Julian Höhne

Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie, die im Eigentum einer spanischen Gesellschaft steht, kann zu in Deutschland steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.

Bis zum 1. Januar 2007 unterlagt in Spanien die sog. Sociedad Patrimonial (Vermögensverwaltende Gesellschaft) einer besonderen Besteuerung. Damals konnte zur Vermeidung hoher Steuern bei der Veräußerung von Immobilien in Spanien der Erwerb von Immobilien über eine spanische Sociedad Limitada (S.L. – vergleichbar mit der deutschen GmbH) sinnvoll erscheinen. Vielfach wurde dieses Steuermodel auch zur vermeintlichen Vermeidung der spanischen Erbschaftsteuer empfohlen. Vereinzelt sollte mit der Zwischenschalten der spanischen Gesellschaft vermieden werden, dass Gläubiger auf die Immobilie Zugriff erlangen.

Der Erwerb einer Immobilie in Spanien über eine S.L. hatte zur Folge, dass die Ferienimmobilie zwar im Eigentum der Gesellschaft stand, die Immobilie aber den Gesellschaftern und ihren Familienangehörigen ganzjährlich zur Verfügung stand. Dank der besonderen Besteuerung der Sociedad Patrimonial unterlag die Nutzung der Immobilie in Spanien durch die Gesellschafter, die als sog. verdeckte Gewinnausschüttung der Gesellschaft angesehen werden könnte, nicht der spanischen Einkommensteuer. Waren die Gesellschafter jedoch nicht in Spanien, sondern in Deutschland ansässig, unterlagen diese Gewinnausschüttungen gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland der deutschen Einkommensteuer. Jedoch dürften nur die wenigsten Gesellschafter spanischer vermögensverwaltenden Gesellschafter diese Gewinne gegenüber dem deutschen Fiskus erklärt haben.

Mit dem Gesetz 35/2006 wurden zum 1. Januar 2007 die genannten Steuervorteile der Sociedad Patrimonial abgeschafft. Inhaber spanischer vermögensverwaltende Gesellschaft taten gut daran, von einer bestehenden Übergangsregelung Gebrauch zu machen und die Gesellschaft aufzulösen.

In dem nun vom BFH entschiedenen Fall ging es um eine deutsche Familie – die Eltern und ihre beiden Kinder -, die im Jahre 2000 für rd. 2,4 Mio. DM ein 1.000 qm großes, in Porto Andratx auf Mallorca belegenes Grundstück mit einem 160 qm großen Einfamilienhaus und einem Schwimmbad über eine spanische Gesellschaft erworben hatte. Das Finanzamt nahm an, dass die Nutzung der Immobilie durch die Familie steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach sich zog. Im Einzelnen ging es für die Jahre 2001 bis 2005 um Beträge in Höhe einer geschätzten Kostenmiete zzgl. eines Gewinnzuschlags von rd. 78.000 € jährlich. Der BFH hat diese Annahme des Finanzamtes im Grundsatz bestätigt. – Autor: Julian Höhne