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Verfahren zur Erstattung spanischer Erbschaft- oder Schenkungsteuer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 03.09.2014 das spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wegen ungerechtfertigter Ungleichbehandlung von Personen, die nicht in Spanien ansässig sind, für europarechtswidrig erklärt. Laut EuGH verstößt die aktuelle Gesetzgebung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

HINTERGRUND

Personen, die nicht in Spanien ansässig sind und Vermögen in Spanien geerbt haben oder geschenkt bekamen, unterlagen bislang einer deutlich höheren Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer als Personen, die in Spanien ansässig sind.

Wenn beispielsweise eine in Deutschland lebende Person im Jahr 2013 von seinem Ehepartner eine Immobilie in Barcelona geerbt hat und diese Immobilie bei der Regelung des Nachlasses mit 300.000,- Euro bewertet wurde, musste er rund 52.000 € Erbschaftsteuer bezahlt. Hätte das Ehepaar damals seinen Wohnsitz in Katalonien gehabt, hätte der überlebende Ehepartner hingegen keine Erbschaftsteuer bezahlen müssen. In diesem Fall wäre er nämlich in den Genuss der aufgrund seines Wohnsitzes anwendbaren hohen Freibeträge nach katalanischem Recht gekommen. Vergleichbare Steuervergünstigung für Ansässige gibt es in den meisten Regionen Spaniens.

Diese Ungleichbehandlung von Nichtansässigen war Inhalt des nun entschiedenen EuGH-Verfahrens. Da die geltende spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzgebung nun für europarechtswidrig erklärt wurde, können Betroffene jetzt die Erstattung der (zu viel) bezahlen Erbschaft- oder Schenkungsteuer verlangen.

Für nähere Informationen zum EuGH-Urteil zum spanischen Erbrecht empfehlen wir unsere ausführliche Besprechung des Urteils des EuGH vom 03.09.2014.

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* Die kostenlose Prüfung beinhaltet lediglich die Frage, ob ein Anspruch bestehen könnte, oder nicht. Die Berechnung der Höhe eines Erstattungsanspruches und die Beantragung der Erstattung der spanischen Erbschaft- oder Schenkungsteuer kann kostenpflichtig sein.