Erbrecht

1.  Einleitung Der EuGH hat durch Urteil vom 03.09.2014 die im spanischen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz enthaltene Ungleichbehandlung zwischen in Spanien Nichtansässigen (beschränkte Steuerpflicht) und Ansässigen (unbeschränkte Steuerpflicht) für europarechtswidrig erklärt. Mit diesem Urteil geht eine zwischen der Europäischen Kommission und dem Königreich Spanien seit Jahren bestehende Kontroverse über die Europarechtswidrigkeit der erwähnten Ungleichbehandlung zu Ende. In der Tat hat die Kommission das Königreich Spanien bereits im Jahre 2007 erstmalig informiert, dass es das spanische Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für europarechtswidrig ansieht,
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Das katalanische Parlament hat am 22. Januar 2014 mit dem Gesetz „Ley de medidas fiscales, administrativas, financieras y del sector público“ unter anderem die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Katalonien verabschiedet. Mit dieser Reform wurden vor allem die derzeit hohen Freibeträge und Steuerabzüge gesenkt. Die bislang geltenden hohen Freibeträge führten dazu, dass in den vergangenen Jahren nur 6,2% der Erben in Katalonien tatsächlich Erbschaftsteuer abführen mussten. Nach Berechnungen der Dirección General de Tributos de Cataluña soll sich nach der
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