Steueramnestie für Rentner in Spanien

Am 1. August 2014 hat die spanische Regierung beschlossen, dass Renteneinkünfte aus dem Ausland innerhalb eines bestimmten Zeitraums strafbefreit nacherklärt werden können. Diese Regelung betrifft in Spanien ansässige Personen, die eine Rente aus dem Ausland beziehen. Dabei kann es sich zum einen um ausländische Rentner, die in Spanien ansässig und damit steuerpflichtig sind, und zum anderen um ehemals ins Ausland emigriere und inzwischen zurückgekehrte spanische Rentner handeln.

Binnen eines Zeitraums von sechs Monaten ab 1. Januar 2015 können Rentner ausländische, bislang nicht in Spanien versteuerte Renteneinkünfte nacherklären. Hierzu sind entweder erstmals Einkommensteuererklärungen zu den noch nicht verjährten Kalenderjahren einzureichen oder, wenn der Steuerpflichtige bereits (unvollständige) Steuererklärungen abgegeben hatte, ergänzende Steuererklärung nachzureichen. Werden die Einkünfte innerhalb des hierfür vorgesehenen Zeitraums nacherklärt und beglichen, erhebt das Finanzamt weder Bußgelder noch Säumniszuschläge oder Verzugszinsen.

Laut Angeben der Regierung hat das Finanzamt dank des Ausbaus und der Effektivitätssteigerung der internationalen Informationsaustauschmechanismen in den letzten Jahren zahlreiche in Spanien ansässige Steuerpflichtige identifiziert, die nicht korrekt versteuerte Renteneinkünfte aus dem Ausland beziehen. Bislang soll das Finanzamt in 27.696 Fällen Verfahren gegen ausländische Rentner oder sog. zurückgekehrte spanische Rentner eröffnet haben. Die Regierung macht allerdings deutlich, dass diese Personen nicht als Steuerhinterzieher behandelt werden würden. Man würde von „Fall für Fall“ entscheiden, damit es nicht zu unnötigen Vermögensschäden für die Betroffenen komme. Die Regierung fasst die Gründe wie folgt zusammen: „Unser Land ist ein attraktiver Standort für ausländische Rentner, die hier ihren Lebensabend genießen. Die beschlossene Maßnahme ist für Spanien als Zielort von kaufkräftigen Rentnern wichtig, da sie dazu dient, dass diese Rentner einen Beitrag zur Erholung unserer Wirtschaft leisten.“

Autor: Julian Höhne

EuGH erklärt das spanische Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für europarechtswidrig

1.  Einleitung

Der EuGH hat durch Urteil vom 03.09.2014 die im spanischen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz enthaltene Ungleichbehandlung zwischen in Spanien Nichtansässigen (beschränkte Steuerpflicht) und Ansässigen (unbeschränkte Steuerpflicht) für europarechtswidrig erklärt. Mit diesem Urteil geht eine zwischen der Europäischen Kommission und dem Königreich Spanien seit Jahren bestehende Kontroverse über die Europarechtswidrigkeit der erwähnten Ungleichbehandlung zu Ende. In der Tat hat die Kommission das Königreich Spanien bereits im Jahre 2007 erstmalig informiert, dass es das spanische Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für europarechtswidrig ansieht, da es europäische Grundfreiheiten  – konkret die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit – verletze. Der spanische Staat ist mehrfachen Aufforderungen der Kommission, das Gesetz insoweit zu ändern und die Ungleichbehandlung abzuschaffen, nicht nachgekommen, weswegen die Kommission im Jahr 2012 Klage (Rs. C-127/12) vor dem EuGH erhoben hat. Dieses Verfahren hat nun mit besagtem Urteil seinen Abschluss gefunden.

2. Gegenstand des Verfahrens

Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH war die steuerliche Ungleichbehandlung, die sich bei Anwendung der spanischen Rechtsvorschriften bei Vorliegen folgender Voraussetzungen ergibt bzw. ergab:

a) in Spanien nichtansässige (beschränkt steuerpflichtige) Erben oder Beschenkte, die in Spanien gelegene Vermögenswerte (vor allem Immobilien) durch Erbschaft oder Schenkung erwerben.

b) in Spanien ansässige (unbeschränkt steuerpflichtige) Erben oder Beschenkte, die im Ausland gelegene Vermögenswerte (vor allem Immobilien) durch Erbschaft oder Schenkung erwerben.

Erbschafts- oder Schenkungsteuerpflichtige, die sich in einer der beiden genannten Situationen befinden erleiden eine Ungleichbehandlung dadurch, dass sie einer deutlich höheren Erbschafts- oder Schenkungsteuer unterliegen, als der Fall sein würde, wären sie entweder in Spanien ansässig oder lägen die Vermögenswerte in Spanien.

Vereinfacht ergibt sich die höhere Steuerbelastung bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen daraus, dass in diesen Fällen ausschließlich das spanische Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz von 1987 Anwendung findet (Gesetz 27/1987, vom 18. Dezember), das nur sehr geringe oder gar keine Freibeträge vorsieht, während im übrigen Fall – also bei in Spanien ansässigen Erben oder Beschenkten, die in Spanien gelegen Vermögenswerte erwerben – außerdem die Rechtsvorschriften der jeweiligen spanischen autonomen Körperschaft (Comunidad Autónoma) anwendbar sind, da sie auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer eigene Gesetzgebungsbefugnisse besitzen. Die autonomen Körperschaften haben von diesen Befugnissen auch umfassend Gebrauch gemacht, indem sie die Freibeträge für die ihrem Zuständigkeitsbereich unterfallende Erbschaften deutlich erhöht oder anderweitige Steuererleichterungen eingeführt haben. Da die spanischen Rechtsvorschriften die Zuständigkeit der autonomen Körperschaften für die Erbschafts- und Schenkungsteuer jedoch auf in Spanien ansässige Erben oder Beschenkte oder auf in Spanien gelegene Vermögenswerte beschränkt, konnten die sonstigen Steuerpflichtigen – siehe oben unter a). und b). – von den höheren Freibeträgen und Steuererleichterungen nicht profitieren.

Im Ergebnis hat dies dazu geführt, dass im Fall von in Spanien Ansässigen die große Mehrzahl der Erbschaften steuerfrei bleibt, während Nichtansässige fast ausnahmslos zur Zahlung einer Erbschaftsteuer herangezogen werden, selbst wenn das Nachlassvermögen deutlich niedriger ist, was eine offensichtliche und nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellt.

Diese Ungleichbehandlung stellt aus Sicht der Europäischen Kommission eine Verletzung der  europäischen Grundfreiheiten, insbesondere der Kaitalverkehrsfreiheit dar, die Ungleichbehandlungen aufgrund der von  Ansässigkeit grds.  verbietet.

3. Inhalt des EuGH-Urteils

Der EuGH folgt in seinem Urteilsausspruch im Wesentlichen den Anträgen der Europäischen Kommission und bestimmt, dass das spanische Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz von 1987 wegen der dargelegten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung gegen die in Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verankerte Kapitalverkehrsfreiheit verletzt und folglich europarechtswidrig ist.

4. Konsequenzen des Urteils für die Betroffenen

Von besonderem Interesse ist hier ohne Zweifel, welche Auswirkungen das Urteil in Bezug auf diejenigen Steuerpflichtigen haben wird, die sich in einer der genannten Situationen befinden und die unter Heranziehung der jetzt für europarechtswidrig erklären Normen zur Erbschaft- oder Schenkungsteuer veranlagt wurden.

Naturgemäß geht es für die betroffenen Personen vor allem um die Frage, ob ein Anspruch auf Erstattung der zu viel entrichteten Erbschaftsteuer besteht und, wenn ja, wie dieser Anspruch geltend gemacht wird.

Die Beantwortung dem Grunde nach dieser Frage ist einfach: in der Tat haben Betroffenen jedenfalls dem Grunde nach einen Rechtsanspruch auf Erstattung der Erbschaftsteuer, wenn diese auf Grund der jetzt für europarechtswidrig erklärten Vorschrift festgesetzt wurde.

Jedoch bedeutet dieser Anspruch dem Grunde nicht, dass in der Praxis die Geltendmachung des Anspruchs problem- und formlos möglich wäre. Vielmehr ist bei der praktischen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs das Augenmerk auf juristische „Fallstricke“ zu legen, da deren Nichtbeachtung die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs erschweren oder sogar scheiten  Problemfelder – überwiegend rechtstechnischer Natur -, die zu beachten sind, damit das Erstattungsbegehr die Erbschaftsteuer betreffend erfolgreich ist.

Zu beachten sind hier vor allem:

– die Besonderheiten des spanischen Abgabenrechtes, das je nach Art der dem Steuerbescheid zugrundeliegenden Steuererklärung (Steueranmeldung oder Steuerfestsetzung durch das FA) unterschiedliche Rückerstattungsverfahren und Voraussetzungen vorsieht;

– die abgabenrechtlichen Verjährungsvorschriften;

– Rückwirkung von Urteilen des EuGH, die nationale Steuervorschriften für europarechtswidrig erklären;

– die Frage des Bestehens eines europarechtlichen Staatshaftungsanspruchs gegen den spanischen Staat und dessen Voraussetzungen nach nationalem Recht;

– Verjährung solcher Schadensersatzansprüche;

– Verhältnis des abgabenrechtlichen zum schadenersatzrechtlichen Erstattungsanspruch.

Wichtig ist noch darauf hinzuweisen, dass das Urteil des EuGH und dessen Konsequenzen auch im Fall von in der Schweiz lebende Betroffene Anwendung findet, da nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit Wirkung erga omnes entfaltet, d.h. auch Ansässige in Drittstaaten (weder EU noch EWR-Mitglied) sind, schützt.

Das bedeutet, dass auch in der Schweiz ansässige Betroffene grds. über dieselben Erstattungsansprüche wie Ansässige in einem EU-Mitgliedstaat verfügen.

Aus diesem Grund ist es in jedem Fall ratsam, dass alle von diesem Urteil Betroffene – d.h. vor allem in Spanien nichtansässige Personen, die eine in Spanien gelegene Immobilie geerbt und in Spanien Erbschaftssteuern bezahlt haben – schnellstmöglich Rat bei einem im Europarecht und spanischen Steuerrecht versierten und ihrer Sprache mächtigen Rechtsanwalt suchen, um eine eingehende Prüfung des Vorliegens eines Erstattungsanspruch vorzunehmen und um diesen in der für den Betroffenen bestmöglichen Form geltend machen zu können.

Sollten Sie zu dem betroffenen Personenkreis gehören zögern Sie bitte deshalb nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. – Daniel Prieto

Einkommensteuererklärung 2013 – Eine Übersicht zu den Änderungen

Ab 2013 ist die Abgabe von manuell erstellten Einkommensteuererklärungen nun erstmals nicht mehr möglich. Außerdem wurde ab dem 1. Januar 2013 die Möglichkeit abgeschafft, Ausgaben für den Erwerb oder den Bau einer als Hauptwohnsitz genutzten Immobilie abzusetzen. Darüberhinaus sind erstmals Lottogewinne ab einer gewissen Höhe nicht mehr steuerbefreit. Die bedeutendste Änderung dürfte die Reform der Besteuerung von Einkommen aus Kapitalvermögen und von Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften sein. Gewinne aus Veräußerungsgeschäften, die binnen weniger als einem Jahr generiert wurden, sind nun der allgemeinen Besteuerungsgrundlage („base imponible general“) hinzuzurechnen. Bislang unterlagen Gewinne aus Veräußerungsgeschäften stets dem gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen („base imponible del ahorro“), auf die ein von der Einkommenshöhe unabhängiger Steuersatz Anwendung fand. Auch dieser Tarif hat sich geändert. Der gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen liegt nunmehr bei Einkünften bis 6.000 € bei 21%, bei Einkünften von 6.000 € bis 24.000 € bei 25% und bei Einkommen ab 24.000 € bei 27%. Zuletzt sei auf die für 2013 zum ersten Mal Anwendung findenden Steueranreize für sog. „business angels“ hingewiesen.

Autor: Julian Höhne

Wer ist verpflichtet, in Spanien eine Einkommensteuererklärung einzureichen?

Am 30. Juni endet die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2013. Grundsätzlich ist jede in Spanien ansässige Person, die Einkünfte gleich welcher Art und aus welchem Land erzielt, verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Von diesem Grundsatz sind lediglich folgende Gruppen ausgenommen.

1. Steuerpflichtige, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Lohn, Rente etc.) in Höhe von bis zu 22.000 € jährlich erzielen. In manchen Fällen kann die Grenze allerdings bei 11.200 € liegen.

2. Steuerpflichtige, die ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Zinsen etc.) die einem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) in Spanien unterliegen, erzielen. Diese dürfen insgesamt 1.600 € im Kalenderjahr nicht übersteigen.

3. Grundsätzlich diejenigen, die insgesamt bis 1.000 € jährlich erzielen.

Rentner, die in Spanien ansässig sind und eine Rente aus einem anderen europäischen Staat beziehen haben eine Einkommensteuererklärung in Spanien einzureichen, wenn die die Rente auszahlende Behörde nicht verpflichtet ist, einen Steuerabzug für Spanien vorzunehmen (was bei ausländischen Rentenkassen wie etwa der „Deutschen Rentenversicherung“ oder der französischen „CNAV“ regelmäßig der Fall ist) und die Bruttorente 11.200 € übersteigt. Werden neben der Rente noch anderen Einkünfte (etwa Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen) erzielt, ist selbst dann eine Einkommensteuererklärung in Spanien abzugeben, wenn die Rente niedriger als 11.200 € ist.

Autor: Julian Höhne

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Katalonien verabschiedet

Das katalanische Parlament hat am 22. Januar 2014 mit dem Gesetz „Ley de medidas fiscales, administrativas, financieras y del sector público“ unter anderem die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Katalonien verabschiedet. Mit dieser Reform wurden vor allem die derzeit hohen Freibeträge und Steuerabzüge gesenkt. Die bislang geltenden hohen Freibeträge führten dazu, dass in den vergangenen Jahren nur 6,2% der Erben in Katalonien tatsächlich Erbschaftsteuer abführen mussten. Nach Berechnungen der Dirección General de Tributos de Cataluña soll sich nach der nun verabschiedeten Reform die Zahl derer, die im Erbfall eine Steuer zu entrichten haben, auf 18,5% erhöhen.

Mit Inkrafttreten der Reform werden bei der Erbschaftsteuer in Katalonien folgende Freibeträge gelten:

Abkömmlinge unter 21 Jahren: 100.000,- Euro zzgl. 12.000, Euro für jedes Jahr, das der Abkömmling jünger als 21 ist. Maximalbetrag ist 196.000,- Euro. (Steuerklasse I) – Freibetrag bislang: 275.000,- Euro bis 539.000,- Euro.

Kinder ab 21 Jahren und Ehepartner: 100.000,- Euro (Steuerklasse II) – Freibetrag bislang: 275.000,- Euro bzw. 500.000,- Euro

Übrige Abkömmlinge: 50.000,- Euro (Steuerklasse II) – Freibetrag bislang: 150.000,- Euro.

Eltern und Voreltern: 30.000,- Euro (Steuerklasse II) – Freibetrag bislang: 100.000,- Euro.

Verwandte zweiten und dritten Grades (Geschwister, Geschwisterkinder, verschwägerte Vor- oder Nachfahren): 8.000,- Euro (Steuerklasse III) – Freibetrag bislang 50.000,- Euro.

Verwandte ab vierten Grades und sonstige Personen: kein Freibetrag (Steuerklasse VI) – Freibetrag bislang 0,- Euro.

Als wichtigste der übrigen Änderungen, die mit der Reform des katalanischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts einhergehen, ist die Änderung der sogenannten „Bonificación“ bei der Erbschaftsteuer zu nennen. Die Bonificación erlaubt es dem Steuerpflichtigen, je nach seinem Verwandtschaftsverhältnis mit dem Erblasser einen erheblichen Prozentsatz von der sich errechnenden Steuerbetrag abzuziehen. Für Ehegatten bleibt dieser Abzug unverändert bei 99%. Für die übrigen Verwandten der Steuerklassen I und II reduziert sich der Abzug von bislang 99% auf einen Prozentsatz, der in Abhängigkeit vom Wert des dem Begünstigten zufließenden Vermögens zwischen 99% und 20% beträgt. Wie auch die oben genannten Freibeträge ist dieser Abzug nur bei einem Erwerb von Todes wegen, nicht aber bei Schenkungen zulässig.

Für im Ausland ansässige Begünstigte von Erbschaften und Beschenkte hat die katalanische Gesetzgebung zumeist wenig Bedeutung, da für die Anwendung des katalanischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts bislang Voraussetzung ist, dass sowohl Erblasser als auch Erbe in Katalonien ansässig sind. In allen anderen Fällen ist die nationale spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzgebung anwendbar, die zu einer wesentlich höheren Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Spanien führt.

– Autor: Julian Höhne

Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie, die im Eigentum einer spanischen Gesellschaft steht, kann zu in Deutschland steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.

Bis zum 1. Januar 2007 unterlagt in Spanien die sog. Sociedad Patrimonial (Vermögensverwaltende Gesellschaft) einer besonderen Besteuerung. Damals konnte zur Vermeidung hoher Steuern bei der Veräußerung von Immobilien in Spanien der Erwerb von Immobilien über eine spanische Sociedad Limitada (S.L. – vergleichbar mit der deutschen GmbH) sinnvoll erscheinen. Vielfach wurde dieses Steuermodel auch zur vermeintlichen Vermeidung der spanischen Erbschaftsteuer empfohlen. Vereinzelt sollte mit der Zwischenschalten der spanischen Gesellschaft vermieden werden, dass Gläubiger auf die Immobilie Zugriff erlangen.

Der Erwerb einer Immobilie in Spanien über eine S.L. hatte zur Folge, dass die Ferienimmobilie zwar im Eigentum der Gesellschaft stand, die Immobilie aber den Gesellschaftern und ihren Familienangehörigen ganzjährlich zur Verfügung stand. Dank der besonderen Besteuerung der Sociedad Patrimonial unterlag die Nutzung der Immobilie in Spanien durch die Gesellschafter, die als sog. verdeckte Gewinnausschüttung der Gesellschaft angesehen werden könnte, nicht der spanischen Einkommensteuer. Waren die Gesellschafter jedoch nicht in Spanien, sondern in Deutschland ansässig, unterlagen diese Gewinnausschüttungen gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland der deutschen Einkommensteuer. Jedoch dürften nur die wenigsten Gesellschafter spanischer vermögensverwaltenden Gesellschafter diese Gewinne gegenüber dem deutschen Fiskus erklärt haben.

Mit dem Gesetz 35/2006 wurden zum 1. Januar 2007 die genannten Steuervorteile der Sociedad Patrimonial abgeschafft. Inhaber spanischer vermögensverwaltende Gesellschaft taten gut daran, von einer bestehenden Übergangsregelung Gebrauch zu machen und die Gesellschaft aufzulösen.

In dem nun vom BFH entschiedenen Fall ging es um eine deutsche Familie – die Eltern und ihre beiden Kinder -, die im Jahre 2000 für rd. 2,4 Mio. DM ein 1.000 qm großes, in Porto Andratx auf Mallorca belegenes Grundstück mit einem 160 qm großen Einfamilienhaus und einem Schwimmbad über eine spanische Gesellschaft erworben hatte. Das Finanzamt nahm an, dass die Nutzung der Immobilie durch die Familie steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach sich zog. Im Einzelnen ging es für die Jahre 2001 bis 2005 um Beträge in Höhe einer geschätzten Kostenmiete zzgl. eines Gewinnzuschlags von rd. 78.000 € jährlich. Der BFH hat diese Annahme des Finanzamtes im Grundsatz bestätigt. – Autor: Julian Höhne

Ohne Wertzuwachs keine Plusvalía

Eine Entscheidung des Obersten Katalanischen Gerichtes vom Mai 2012 könnte zu Änderungen bei der Berechnung der Wertzuwachssteuer (Impuesto sobre el Incremento de Valor de los Terrenos de Naturaleza Urbana – auch bekannt unter dem Bezeichnung „plusvalía municipal“) führen. Interessant kann diese Entscheidung für diejenigen sein, die Grundeigentum mit Verlust oder jedenfalls geringen Gewinn veräußern.

Die Plusvalía fällt in Spanien anlässlich jeder Verfügung von Rechten an Grundeigentum an und wird von der jeweiligen Gemeinde erhoben. Dabei ist unerheblich, ob der Verfügung ein Kaufvertrag, eine Schenkung, eine Erbschaft oder ein anderes Rechtsgeschäft zugrunde liegt oder ob es sich bei dem verfügten Recht um das Eigentum, das Nießbrauchrecht oder um ein sonstiges Recht handelt.

Grundsätzlich soll mit der Plusvalía der Wertzuwachs des Grundstücks, den es während der Inhaberschaft des Verfügenden erfahren hat, besteuert werden. Bei der Berechnung der Plusvalía wurde allerdings nicht berücksichtigt, ob das Grundstück tatsächlich im Wert gestiegen ist. Vielmehr erfolgt die Berechnung des Wertzuwachses fiktiv und der Gesetzgeber unterstellte schlichtweg, dass Grundstücke jährlich stets eine Wertsteigerung erfahren. So wird bei der Berechnung für jedes Jahr, in dem das übertragene Recht im Eigentum des Übertragenden stand, ein Prozentsatz des sog. Katasterwertes des Grundstückes angesetzt. Das Ergebnis dieser Berechnung bildet den (fiktiven) Wertzuwachs und die Besteuerungsgrundlage der Wertzuwachssteuer.

Unter anderem das Oberste Katalanische Gericht hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Kläger geltend machte, dass sein Grundstück während seiner Inhaberschaft keinen Wertzuwachs erfahren, sondern vielmehr an Wert verloren hatte. Aus diesem Grund kann auch keine Steuer auf den (nicht entstandenen) Wertzuwachs anfallen.

Das Gericht gab dem Kläger Recht und befand, dass für die Erhebung der Plusvalía Voraussetzung sein müsse, dass dem Verfügenden ein „realer Wertzuwachs“ entstanden ist. Die gesetzlich vorgeschriebene fiktive Berechnungsmethode für die Steuerberechnung könne nicht das Erfordernis eines realen Wertzuwachses ersetzen. Anderenfalls würden verfassungsrechtliche Prinzipien verletzt werden.

Steuerpflichtige sollten daher bei der Berechnung der Plusvalía prüfen, ob das Grundstück einen realen Wertzuwachs erfahren hat. Hat das Grundstück an Wert verloren oder war der reale Wertzuwachs geringer als der laut Gesetz errechnete, fiktive Zuwachs, sollte dies gegenüber der Gemeinde dargelegt werden. – Autor: Julian Höhne

Spanischer Ministerrat beschließt Gesetz für die Garantie des einheitlichen Marktes

Der spanische Ministerrat hat am Freitag das Gesetzvorhaben für die Garantie des einheitlichen Marktes beschossen. Ziel dieses Gesetzes ist die Vereinfachung der Lizenzerteilung und die Sicherung des freien Marktflusses von Gütern und Dienstleistungen innerhalb Spaniens.

Eckpfeiler des Gesetzes ist das System der Einheitslizenz, das bereits auf europäischer Ebene weitgehend existiert und bekannt ist. Dies bedeutet, dass künftig eine einmal in einer der Autonomen Regionen oder Gemeinden Spaniens erlangte Zulassung, Genehmigung, Lizenz oder Qualifizierung auch in andern Autonomen Regionen oder Gemeinden Gültigkeit hat.

Die Einführung dieses Systems wird laut Angeben der Regierung bei Unternehmen zu einer erheblichen Kostenreduzierung führen, da sich diese künftig nicht mehr wie bisher an siebzehn verschiedene autonome Behörden richten müssen um in Spanien tätig zu werden. Dieser Effekt soll sogar beachtliche Folgen auf das spanische BIP mit sich zeihen und zu einer Erhöhung desselben von 0,15 % bzw. 1,5 Milliarden Euro jährlich führen. – Autor: Julian Höhne